Brüssel (dts Nachrichtenagentur/08.07.2015/)
Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern: Die Europäische Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet.
In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Die deutschen Behörden hätten nun bis 7. September Zeit, auf zehn detaillierte Fragen zu antworten. Sonst könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Oberstes Ziel der seit 2012 geltenden Glücksspielregeln sind der Spieler- und Jugendschutz und die Verhinderung von Betrug und Geldwäsche. Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in “geordnete und überwachte Bahnen” zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter der Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska laut SZ. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft, sowohl im Internet, als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten. “Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags”, schreibt die Brüsseler Behörde. Zudem steht die Lizenzierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission stellt die Frage, welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen werden, um das Sportwettenmonopol unverzüglich zu beenden. Derzeit darf offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Anbieter auf dem deutschen Markt illegal private Sportwetten an. Die probeweise Vergabe von Erlaubnissen an 20 Anbieter verzögert sich wegen laufender Gerichtsverfahren noch auf unbestimmte Zeit.